Die US-Regierung hat zum Jahreswechsel ihre Handelsbeschränkungen gegen China erneut ausgeweitet. Neben 25 chinesischen Unternehmen wurden zwei Betriebe aus Singapur auf die schwarze Entity List gesetzt. Mittlerweile finden sich mehr als 160 Unternehmen auf der amerikanischen Entity List wieder, für die technologische Handelsbeschränkungen gelten, die meisten wegen potentieller Förderung des chinesischen Militärkomplexes.
Spätestens seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine haben deutsche und EU-Sanktionen spürbare Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Weniger Beachtung finden derzeit noch die Sanktionen der USA gegen China. Aber auch diese können deutsche Unternehmen treffen.
China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und des deutschen Mittelstandes. Aber China befindet sich derzeit in einem Wirtschaftskrieg mit den USA. In diese Auseinandersetzung können auch deutsche Unternehmen geraten, wenn sie gegen US-Sanktionen gegen China verstoßen. Die USA wenden die Sanktionen nämlich nicht nur gegen US-Unternehmen an, sondern setzen sie auch gegenüber ausländischen Unternehmen durch.
Deutsche Unternehmen riskieren Nachteile auf dem US-Markt, wenn sie Geschäfte mit chinesischen Partnern abschließen, die gegen US-Sanktionen verstoßen. Sanktionen betreffen aber auch den Handel mit Produkten, die US-Technologie enthalten (de minimis rule), oder Transaktionen mit Personen und Unternehmen auf Sanktionslisten (z. B. SDN- oder Entity List, inkl. Huawei). Auch Importe aus China, insbesondere aus Xinjiang oder im Telekommunikationssektor, unterliegen Beschränkungen. Strafzölle und Meldepflichten bei Investitionen in den USA (CFIUS) sind weitere Hürden.
US-amerikanische Firmen sind gehalten, ihrerseits die Mitwirkung bei Sanktionsverstößen zu vermeiden. So kann es dazu kommen, dass US-Speditionen Lieferungen an bestimmte Kunden in China verweigern oder US-Banken nicht bei der Zahlungsabwicklung, Finanzierung oder Sicherheiten-Stellung mitwirken.
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